Bürgerportal Butzbach

Jahresrückblick der Bürgerinitiative Gegenwind im Taunus

Nachdem das Vorjahr 2014 geprägt war von einer Fülle von Informationsveranstaltungen zum Thema Windkraftanlagen im Wald, und Bürger wie Politiker viel über das komplexe Thema lernen konnten, endete 2014 und begann das Jahr 2015 mit einer herben Enttäuschung. Der Bürgerdialog wurde vom Bürgermeister einseitig beendet: Merle beauftragte zur Überprüfung der Arbeitsergebnisse des Projektierers den Projektierer selbst, anstatt sich gemeinsam mit der Bürgerinitiative (BI) auf einen neutralen Gutachter zu verständigen. So verwunderte das Ergebnis dieser sogenannten „Machbarkeitsstudie“ nicht: Windkraft im Butzbacher Wald sei machbar. Wir erfuhren es aus der Zeitung; zur Vorstellung des Ergebnisses wurden wir vom Bürgermeister Merle nicht eingeladen, obwohl er dies uns Bürgern zugesagt hatte. Für die Bürgerinitiative war dies der Startschuss für die Vorbereitung des Bürgerbegehrens, denn es war nur noch eine Frage von Wochen, bis der Beschluss pro Windkraftanlagen durch die Stadtverordnetenversammlung fallen würde. Ein breites „Bündnis für den Wald“ wurde geschmiedet: Die BI Gegenwind, der „Heimatverein Hochweisel“, der gemeinnützige Verein „Naturpark Hochtaunus darf nicht sterben“ und die beiden Oppositions-Parteien UWG und FDP übernahmen gemeinsam die Vorbereitung. Am 26. Mai beschlossen die Stadtverordneten mit SPD- und CDU-Mehrheit, dass man mit dem Projektierer, der HessenEnergie, einen Pachtvertrag abschließen will und ignorierten die Ankündigung des Bürgerbegehrens durch UWG und FDP. Der Bürgermeister unterschrieb noch in der laufenden Sitzung den Vertrag. Ein unübliches Vorgehen mit Kalkül, wie sich noch zeigen sollte. Mit viel Elan und viel Unterstützung aus der Bevölkerung konnte in den nächsten acht Wochen ein sehr erfolgreiches Bürgerbegehren gegen diesen Beschluss durchgeführt werden. Mehr als viereinhalb tausend Bürgerinnen und Bürger Butzbachs unterschrieben die Forderung, im Wald keine Wind-kraftanlagen zu errichten. Ein sensationelles Ergebnis, das unsere Erwartungen weit übertraf. Dies interessierte die beiden Fraktionen der großen Volksparteien SPD und CDU allerdings nicht.
Der Dachverband der hessischen Bürgerinitiativen Vernunftkraft Hessen e.V. veröffentlichte die realen Windstrom-Erträge, die in Hessen tatsächlich erzielt wurden. Es zeigte sich, dass alle Windparks um Butzbach herum, Hohenahr, Kefenrod, Wöllstadt und Weilrod, rund 30% hinter der prognostizierten Windstrom-Menge zurück bleiben. Die Folgen: Bürger erhalten keine Dividenden, Investoren steigen aus. Wir entdeckten im Internet die Windmessdaten des Deutschen Wetterdienstes (DWD), der in den 80er und 90er Jahren eine Wetterstation bei Bodenrod in direkter Nähe zu den geplanten Standorten betrieben hat. Ein Geologe berechnete mit dem Standard-Modell anhand dieser Messdaten das heutige Windaufkommen an den geplanten Standorten. Das Ergebnis deckte sich mit den Ergebnissen der Windparks um uns herum und der Wind-Karte vom TÜV Süd: Es weht zu wenig Wind! Auch dies interessierte die Stadt nicht. Viele BI-Mitglieder, die auch Mitglied in SPD oder CDU sind, berichteten über heftige Auseinandersetzungen in beiden Parteien, bewirken tun sie nichts.
Ab Juli konnte man im Wald erhöhte Aktivitäten beobachten: Es wurden Bodenproben entnommen, die voraussichtlichen Standorte mit rosa Pfählen markiert. Im Laufe der Wochen verschwanden sie wieder und tauchten an neuen Plätzen auf. Es scheint schwierig, drei 200 Meter hohe Windkraftanlagen im Wald zu platzieren und alle Vorgaben zu beachten, wie Naturschutz und Mindestabstand von 1000 Metern zu den Wohnhäusern.
Die Stadtverordneten der SPD und der CDU folgen in der Versammlung am 21. September ihren Fraktionsvorsitzenden Schröter und Euler und erklären das Bürgerbegehren für nicht rechtmäßig. Somit war klar, dass wir unser Recht auf einen Bürgerentscheid nun auch noch einklagen müssen, und dafür viel Geld benötigen. Das „Bündnis für den Wald“ startete eine Spenden-Aktion. Innerhalb weniger Wochen kamen die benötigten Mittel zusammen und die Klage konnte eingereicht werden. Hierfür herzlichen Dank der Bürger an die Bürger, das hat uns sehr ermutigt!
Auch dieses Jahr endet mit einer traurigen Nachricht. Kurz vor Weihnachten reichte die HessenEnergie, obwohl das Gerichtsverfahren der Bürger gegen den städtischen Beschluss bereits läuft, den Antrag auf Genehmigung beim Regierungspräsidium in Darmstadt ein. Uns steht ein spannendes und entscheidendes Jahr bevor.
Aussicht auf 2016: Das Gerichtsurteil zum Bürgerentscheid und die Entscheidung der Behörde über den Genehmigungsantrag zum Bau der Windkraftanlagen erwarten wir im ersten Quartal. Auch die Kommunalwahl findet in diesem Zeitraum statt, am 6.März.

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