Bürgerportal Butzbach

Redebeitrag der UWG zum Bürgerbegehren WKA in der SVV vom 21.9.15

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

dem vorgelegten Beschluss wird mit aller Entschiedenheit widersprochen, weil die Gutachten auf unvollständige Sachverhalte basieren und damit wesentliche Fakten der Beurteilung nicht berücksichtigen.

Anlässlich des Bürgerforums im Oktober 2014, hat unser Bürgermeister vor versammeltem Publikum eine ergebnisoffene Diskussion angekündigt.
Dies widerspricht den Aussagen in beiden Gutachten.

Der Beschluss zum Städtebaulichen Vertrag vom 26.05.2015 erfolgte auf der Grundlage der vom Projektierer HessenENERGIE, in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie. Diese, so hat es der Bürgermeister angekündigt, ist die Grundlage der endgültigen Sachentscheidung. Sie fasst in Teil 1 Umweltfragen, und in Teil 2 Fragen der Wirtschaftlichkeit zusammen. Die Mängel hierbei sind zwar nicht zu übersehen, aber der Sachverhalt war damit erstmals so konkret, dass man als Bürger überhaupt die Dimension und die daraus entstehenden Schäden realisieren konnte.

Durch den Städtebaulichen-, Nutzungsvertrag ist die Stadt unmittelbar als Verpächter einer Waldfläche, und mittelbar über die EVB als 100%ige Konzerngesellschaft auch als Investor im Rahmen der GbR an dem Vertrag beteiligt.
Beide Aktivitäten wirken sich zumindest über Gewinnabführungsverträge auf den Haushalt aus. Grundlage der Wirtschaftlichkeit für die EVB ist die subjektive Machbarkeitsstudie von hessenENERGIE.

An deren wirtschaftlichen Ergebnis bestehen erhebliche begründete Zweifel.

Beispielsweise hat der Windpark Hainhaus im Odenwald als Mittelgebirgsstandort im Wirtschaftsjahr 2013 einen Verlust i.H.v. 165.000 € und damit insgesamt bisher einen Verlust von 235.000 € erwirtschaftet.

Gemäß einer Übersicht der Bundesnetzagentur zur Rentabilität von Windkraftanlagen wurde für Aßlar (Hohenahr), festgestellt, dass die Planungsprognosen in 2014 bis zu 30% unterschritten wurden. Die jährliche mittlere Windgeschwindigkeit als ein wesentlicher Faktor der Wirtschaftlichkeit wurde für 2014 mit 5,05 m/s gemessen. Die Windmessdaten Bodenrod aus den Jahren 1983 bis 1995 gehen in die gleiche Richtung. Die Machbarkeitsstudie, welche unserem Beschluss zu Grunde liegt geht rechnerisch von 6,2 bis 6,6 m/s. aus.

In Kefenrod, vorgestellt als ein Musterprojekt für Butzbacher Windkraftanlagen hat ein Brand zu einem monatelangen Stillstand mit entsprechenden Einbußen geführt.

Selbst der Bundesverband der WindEnergie hat durch die Auswertung von 1.150 onshore-Windpark-Jahresabschlüsse für die Jahre 2002 bis 2011festgestellt, dass zwischen Prognose und tatsächlicher Leistung ein großes Gefälle besteht: In 50% der Windparks können die Anleger nach 20 Jahren froh sein, wenn sie ihr eingesetztes Kapital zurückbekommen, oftmals ist auch das verloren.

Zurück zu den Gutachten: Beide Gutachten unterschlagen wesentliche Aspekte, welche die Tatbestandsvoraussetzung des § 8b Abs. 2 Nr. 7 HGO erst geschaffen haben.

Das offizielle Protokoll zur Stadtverordnetenversammlung vom 26.05.2015 offenbart hier erhebliche Defizite. Es fehlen

a) Die Ankündigung des Bürgerbegehrens durch Frau Gerum.
b) der Antrag und die Abstimmung über die Ausstiegsklausel.

Hierbei ist zu bemerken, dass der Mustervertrag des Hessischen Städte- und Gemeindebundes solch eine Ausstiegsklausel in § 10 Abs. 4 Ziff. c und d vorsieht.

Die Gutachten unterschlagen zwei weitere unübliche Vorgänge.

Erstens einen abgelehnten Antrag auf Sitzungsunterbrechung unmittelbar nach Beschlussfassung um einer größeren Besuchergruppe das Verlassen des Saales ohne geräuschvolle Störung zu ermöglichen, und zweitens die Vertragsunterzeichnung durch Bürgermeister und 1. Stadtrat noch während der Sitzung, ohne aus der Sache heraus begründeten Eile.

Es stellt sich die Frage, ob der Stadtverordnetenvorsteher, der Bürgermeister und der 1. Stadtrat zusammen aktiv innerhalb einer Stadtverordnetensitzung Fakten schaffen dürfen, in der Absicht Tatbestände für eine Ausnahmeregelung zu begründen?
Nach meiner Auffassung NICHT!

Einziges Handlungsziel der Amtsträger lag darin einen Sachverhalt zu generieren, der die Prüfung der Tatbestandsvoraussetzung des § 8b Abs. 2 Nr. 7 HGO ermöglicht.

Diese Handlungsweise zielte eindeutig und für eine breite Öffentlichkeit sichtbar darauf ab, das bürgerliche Recht auf ein Bürgerbegehren gemäß § 8b Abs. 1 HGO auszuhebeln, weil noch nicht einmal für eine juristische Sekunde die Rechtsausübung ermöglicht wurde.

Bei allen in beiden Gutachten zitierten Entscheidungen bleibt dieser Vorgang einmalig. Im Fall Stuttgart 21wurde mit der Unterschrift am Folgetag des Beschlusses ohne zeitliche Verzögerung des Projektes zumindest ein Mindestmaß an Üblichkeit gewahrt.

Die UWG fordert alle Stadtverordneten dazu auf sich von dieser Handlungsweise des Stadtverordnetenvorstehers, des Bürgermeisters und des 1. Stadtrates zu distanzieren.

Wir vertreten die Auffassung, dass das Bürgerbegehren zulässig ist.

Der Magistrat hat mit Hilfe der Verwaltung 4.521 gültige Unterschriften festgestellt.

Bei der Kommunalwahl 2011 hatten wir eine Wahlbeteiligung von 8.329 Butzbacher. Dies entspricht 45,5%. Wenn wir die Unterschriften ins Verhältnis zu dieser Wahl setzen, haben sich 54,3% der Bürger für ein Bürgerbegehren gegen den Bau von Windkraftanlagen in unserem Wald ausgesprochen.

Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet heute, ob der Begriff „Weidigstadt“ nur eine Werbeslogan ist, oder mehr. Wir beantragen namentliche Abstimmung.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit

Reinhard Burk
Stadtverordneter UWG Butzbach

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