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Stadt vor größerem Schaden bewahren

Pressemitteilung der FDP Butzbach vom 3. Juni 2016

„Offenkundig hat es die schwarz-rot-grüne Koalition mit dem Bau der geplanten Windkraftanlagen nicht mehr eilig oder er soll ebenso intransparent und bürgerfern ablaufen wie das gesamte bisherige Verfahren. Wie sonst ist die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages zur Windmessung von UWG und FDP in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung zu erklären“, fragen die FDP-Stadtverordneten Oliver Löhr und Dr. Christoph Bindhardt in einer Pressemitteilung.

In zahlreichen Medien werde dieser Tage darüber berichtet, dass die Förderung der Windkraft in Zukunft, möglicherweise bereits ab 2017, drastisch eingeschränkt werden solle. Selbst SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gelange langsam zu der Einsicht, dass ein weiterer Ausbau der Windkraft in den nördlichen Bundesländern und Hessen ohne Speichermöglichkeiten und neue Stromleitungen nicht sinnvoll ist.

„So weit sind seine Butzbacher Parteigenossen leider noch nicht, da die Butzbacher SPD nach wie vor voll hinter dem Projekt steht“, bedauern Löhr und Bindhardt. Da sich der Bau der drei geplanten Anlagen ab nächstem Jahr vermutlich noch unrentabler gestalte, rechne die FDP- Fraktion damit, dass die Investoren im Sommer Tatsachen schaffen werden, um von der derzeit noch realisierbaren Förderung zu profitieren. „Um die Stadt und vor allem die EVB vor größerem Schaden zu bewahren, sollte vor der Entscheidung über den Bau von Windkraftanlagen eine Windmessung oder zumindest eine Neuberechnung der Windgeschwindigkeiten erfolgen. Da sowohl die Einholung entsprechender Angebote, als auch die Messung bzw. Berechnung als solche Zeit in Anspruch nehmen, wäre ein entsprechender Auftrag an den Magistrat seitens der Stadtverordnetenversammlung von höchster Dringlichkeit gewesen“, erklären Löhr und Bindhardt.

Nachdem die Dringlichkeit mit dem Verweis auf das laufende Verfahren bestritten worden sei, stelle sich die Frage, ob Teile der schwarz-rot-grünen Koalition das Projekt inzwischen selbst anzweifeln oder ob kurz vor der Sommerpause wieder Sondersitzungen einberufen und übereilte Beschlüsse gefasst würden. „Möglicherweise ist die neugebildete Kooperation einfach noch zu sehr mit der Verteilung von Posten beschäftigt, um sich mit inhaltlichen Fragen auseinanderzusetzen“, mutmaßen die Liberalen. Dass SPD, CDU und Grüne überhaupt nicht bereit gewesen seien, eine Dringlichkeit anzuerkennen und endlich belastbare Fakten einzuholen, zeige einmal mehr, dass ihnen ideologische Gesichtspunkte wichtiger seien als rationale Argumente und ökonomischer Sachverstand. „Wenn das Projekt Windkraft nicht vollends gegen die Wand gefahren werden soll, kann die Devise nur lauten, erst die für ein seriöses Verfahren zu erwartenden Kosten zu ermitteln, anstatt die politisch Verantwortlichen und die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen zu stellen. Alles andere wäre schlichtweg verantwortungslos“, so die FDP-Stadtverordneten.

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