Bürgerportal Butzbach

Rede des Stadtverordneten Burg (UWG), SV-Sitzung 26.05.2015, Windkraft

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,

Windenergie ist für Butzbach kein nützlicher Beitrag zur Energiewende. Die aktuelle Machbarkeitsstudie zeigt, dass für die drei Windräder dauerhaft 15.000 qm Wald gerodet werden. Für Kranstellflächen müssen zusätzlich 3.000 qm und für den Kranausleger 10.800 qm gefällt werden. Für Lagerflächen 3.750 qm. Zusätzlich müssen bestehende Forstwege auf einer Länge von 2,5 km auf 4,5 m verbreitert und für Schwerlastverkehr benutzbar gemacht werden. Dies reicht nicht aus und daher müssen noch zusätzlich befestigte Straßen mit großen Erdbewegungen in den Berg geschlagen werden. Das gebirgige Gelände erfordert für den Transport der schweren langen Windradteile die Rodung zusätzlichen Waldes um durch große Kurvenradien an die drei Baustellen zu gelangen. Der Hausbergturm verliert an touristischen Wert und dient zukünftig dazu die Entstehung eines Industrieparks mitten im Butzbacher Wald erleben zu müssen.

UWG-Logo Hessen stehen für die Windenergie hauptsächlich Waldstandorte zur Verfügung. Um die Ziele der Landespolitik zu erreichen muss zukünftig eine Verzwanzigfachung der jetzigen Anlageleistung bis zum Jahr 2050 erfolgen. Dies zeigt unter Beachtung der aktuell veröffentlichten Ergebnisse zur Energiepolitik sehr deutlich, dass dies kein Beitrag für Klimaschutz und Ressourcenschonung ist, sondern genau das Gegenteil.

Das Dialogforum im Oktober 2014 hat schon ergeben, dass die Butzbacher Bevölkerung von der geplanten Windenergie nicht überzeugt werden konnte. Die von Herrn Dipl.-Ing. Matthias Kropp aufgezeigten Ungereimtheiten konnten durch die vorgelegte Machbarkeitsstudie nicht ausgeräumt werden. Die von Dipl.-Ing. Hubert Jung aufgezeigten Defizite wurden nicht aufgearbeitet.

Warum ist die Machbarkeitsstudie nicht konkret mit Messdaten und unabhängig geprüften Zahlen den Aussagen von Herrn Kropp, bezüglich der von ihm genannten Windparks, entgegen getreten? Dies wäre ein Dialog gewesen. So entpuppt sich das teure vom hessischen Steuerzahler finanzierte Dialogforum als professionell organisierte Kaffeefahrt.

Mit dieser Machbarkeitsstudie wird eine grüne Ideologie verkauft, welche den Umweltschutzgedanken zum Windkraftlobbyismus mutieren lässt.

Die UWG geht davon aus, dass die Machbarkeitsstudie ein bewusster Täuschungsversuch ist um auf Kosten der Bürger politisch etwas durchzusetzen, was wirtschaftlich und ökologisch nicht zu vertreten ist. Die Fakten liefert Herr Kropp in seinem Gutachten. Er entlarvt die Prognosen auf der Ertragsseite, wie Windgeschwindigkeit und Stromertrag durch den Vergleich mit in Betrieb befindlichen Windparks die ebenfalls von hessenENERGIE betrieben werden.

Er verdeutlicht anhand von nachvollziehbaren Fakten, dass die Investitionskosten deutlich zu gering angesetzt wurden.
Im Ergebnis macht er deutlich das der Windpark Butzbach eben nicht bei allen aufgezeigten Szenarien wirtschaftlich betrieben werden kann. Er weist auf die schlechte Standortqualität hin und ermittelt einen Millionenverlust.

Er befindet sich damit auf gleicher Linie wie es mittlerweile schon Bilanzanalysen von vielen Windparks, gerade auch in Rheinland-Pfalz beweisen. Hier haben Geschäftsführer von Stadtwerken in Fernsehsendungen offenbart, dass sie einer Fehleinschätzung erlegen sind.

Die Beschlussvorlage verneint im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Bau der Windenergieanlagen finanzielle Verpflichtungen und Risiken. Dies ist falsch.Tatsache ist, dass zukünftiger Betreiber im Rahmen einer GbR auch die EVB Butzbach sein wird. Als 100%ige Gesellschaft der Stadt besteht damit ein mittelbares Risiko für die Höhe künftiger Gewinnzuführungen an den städtischen Haushalt.

Die OVAG Energie AG hatte es in Bremen schon vorgemacht, wie man Wetterauer Kapital vernichtet. Vor einigen Jahren beteiligte man sich mit 20 Millionen Euro an einem Gaskraftwerk in Bremen mit nun laufenden jährlichen Verlusten. Die sichere Prognose der teuren Fachleute war leider falsch. Gaskraftwerke sind zwar umweltschonend, aber rechnen sich nicht. Egal, der Bürger bezahlt.

Eine Energiewende wird nicht dadurch besser in dem man Atomenergie, welche SPD und CDU über 40 Jahre gehegt und gepflegt haben, mit einem unausgereiften alternativen Energiekonzept ohne Speichertechnik bundesweit ablösen will. Der Kardinalfehler ist die 180 Grad-Energiewende, weil sie einer Hysterie entsprungen ist und wissenschaftlich nicht vorbereitet wurde.

Mittlerweile wurschtelt sich der dritte Umwelt- oder Wirtschaftsminister durch die Materie, ohne überzeugendes Konzept, einfach nach dem Motto learning by doing, auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Windkraft ist ohne Speichertechnik nicht kalkulierbar und mit Speichertechnik benötigt man erheblich weniger Windräder, vor allen nicht die im Butzbacher Wald.

Wir beschäftigen uns aktuell mit den Feuerwehrstandorten. In der Machbarkeitsstudie steht kein Wort über brennende Windräder, obwohl es mittlerweile schon genügend Beispiele gibt. Mit diesen 96.000 € Mietertrag im Jahr können wir die Feuerwehren in den betreffenden Stadtteilen nicht so ausrüsten, dass sie als Helfer tätig werden können.

Die CDU Butzbach hat eine Umfrage zur Windkraft gemacht. Die Mehrheit der Befragten lehnte diese Windräder ab. Bürgerinitiativen gegen Windkraft bestehen in großen Teilen aus Bürgern, welche in der Vergangenheit noch Grün gewählt haben. Die SPD in Nordrhein-Westfahlen verteidigt ihre Kohle und wir in Butzbach roden unseren intakten schönen Wald und schänden die Natur.

Die SPD in Rockenberg ist beim Thema Windkraft lernfähig. Die Lernfähigkeit der großen Koalition in Butzbach wird sich noch herausstellen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Reinhard Burk
Stadtverordneter
UWG Fraktion

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