Bürgerportal Butzbach

Notbremse ziehen!

Pressemitteilung der FDP Butzbach vom 7. Juni 2016

Nachdem kurz vor der Kommunalwahl plötzlich etwas Bewegung in Sachen Bahnhof-Arkaden gekommen war, wundert sich die FDP Butzbach über die „derzeit herrschende Ruhe um das einstige Wunschkind der großen Koalition.“ Als seinerzeit der Investor überraschend in einer Ausschusssitzung über den aktuellen Stand und den Start der Abbrucharbeiten informierte, habe sich sogar der sonst mit Lob am Bürgermeister nicht geizende CDU-Fraktionsvorsitzende Euler kritisch über das Vorgehen des Investors und des Bürgermeisters geäußert. „Aus heutiger Sicht liegt die Vermutung nahe, dass Merle kurz vor der Wahl ein Signal brauchte, um die Kritiker des Projektes ruhigzustellen. Wie sonst ist zu erklären, dass seit der Wahl Anfang März wieder Stille rund um die Bahnhof-Arkaden herrscht“, fragen die FDP-Stadtverordneten Oliver Löhr und Marion Stahl in einer Pressemitteilung.

Obwohl infolge der intransparenten Informationspolitik des Bürgermeisters und des Investors offiziell keine Neuigkeiten bekannt seien, mehrten sich die Gerüchte, dass in der neuen Planung nur noch ein Lebensmittelmarkt, eine Drogerie und ein weiterer Markt geplant seien. „Es ist schon erstaunlich, dass der Investor offenbar nicht bereit ist, die städtischen Gremien in angemessener Form über den aktuellen Planungsstand zu informieren. Unabhängig davon, würde eine derart gestaltete Neukonzeption ohnehin völlig am Bedarf unserer Stadt vorbeigehen“, mahnen die Liberalen. Butzbach benötige weder einen weiteren Drogeriemarkt, noch einen neuen Lebensmittelmarkt. Der dadurch entstehende Schaden für die Butzbacher Geschäftswelt wäre auch durch das dritte Geschäft, ganz gleich welches Angebot es hätte, nicht aufzuwiegen.

Die FDP hält es ferner für inakzeptabel, dass noch immer kein neuer städtebaulicher Vertrag mit dem Investor abgeschlossen worden sei. Dieses Versäumnis müssten Bürgermeister und Magistrat schleunigst nachholen, ehe ein Investor Tatsachen gegen die Interessen der Stadt schaffe.

„Das Vertrauensverhältnis zum Investor ist durch die schlechte Informationspolitik und den schleppenden Fortgang des Projektes stark beschädigt, weshalb die Stadt Butzbach besser die Notbremse ziehen und eine Alternativplanung verfolgen sollte“, so Löhr und Stahl. Interessant sei in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob die Ablehnung der Grünen gegen dieses Projekt weiterhin Bestand habe oder ob sie ihrem Bedürfnis nach Posten und dem damit verbundenen Eintritt in die Kooperation mit SPD und CDU bereits zum Opfer gefallen sei.

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