Bürgerportal Butzbach

Eine denkwürdige Gerichtsverhandlung in Sachen Windkraft

Die mündliche Gerichtsverhandlung vom 19.1. vor dem Gießener Verwaltungsgericht glich mehr einem Schauprozess. Der Richterspruch stand vorher fest und daraus machte die Vorsitzende Domann-Hessenauer auch keinen Hehl. Bereits nach wenigen Minuten verkündete sie, dass eine „Vorberatung“ der drei Amtsrichter (also ohne die ehrenamtlichen Bürger-Richter) ergeben hätte, dass das Bürgerbegehren nicht rechtswirksam sei. Zudem sei es rechtlich völlig in Ordnung, dass der Bürgermeister den Pachtvertrag sofort während der Sitzung unterschrieben habe. Eigentlich hätte die Veranstaltung nun beendet werden können und ein Bürger sah das auch so, er verließ „Schwachsinn“ murmelnd den Gerichtssaal. Die Richterin reagierte mit harschem Ton, sie ließe den Saal von der Sitzungspolizei räumen, wenn keine Ruhe herrsche. – Die herrschte aber, der Großteil des zahlreichen Publikums befand sich eher in Schockstarre.

Dafür gab es Vorwürfe an die Bürger, sie hätten in 2013 wohl „geschlafen“, stellte die Richterin fest. Die Richterin wollte nicht feststellen, warum der Bürgermeister von Juni 2013 bis Mai 2015 immer wieder öffentlich erklärt hat, dass die endgültige Entscheidung der Stadtverordneten noch aus stünde und seit Mai 2015 behauptet, der endgültige Beschluss sei schon 2013 gefallen. Sie fragte nicht danach, was ihre Aufgabe gewesen wäre. Ebenso wenig fragte die Richterin warum die „Ausstiegsklausel wegen Bürgerentscheid“ aus dem Pachtvertrag gestrichen wurde. Schließlich wird sie vom Städte- und Gemeindebund empfohlen. Den dazu gehörigen Muster-Vertrag hat die Stadt sogar verwendet, nur die Klausel wurde „vorsorglich“ gestrichen. Das „Warum“ wäre interessant gewesen. Hier wäre die Absicht der Großen Koalition erkennbar geworden, einen Bürgerentscheid von vornherein zu verhindern! Mit keinem Wort würdigte die Richterin die vorgelegte Dokumentation der Bürgerschaft, mit der die Aussagen des Bürgermeisters, des Bauamtsleiters, des Stadtverordnetenvorstehers und des Projektierers zum noch ausstehenden endgültigen Beschluss des Stadtparlaments glasklar nachgewiesen werden.

Die Richterin ignorierte, dass die Bürger erst vier Wochen nach dem vielleicht-Beschluss im Mai 2013, von ihren Politikern in einer Bürgerversammlung über das Projekt informiert wurden. Da wäre die Hälfte der Frist für ein Bürgerbegehren bereits um gewesen! Darf man von seinen gewählten Politikern nicht erwarten, dass sie die Bürger über ein Groß-Projekt zuerst umfassend informieren, einbeziehen und dann beschließen? Die Politik nach Gutsherrenart zieht sich wie ein roter Faden vom ersten Beschluss 2013, über den Verzicht auf eine Ausstiegsklausel bis zur nächtlichen Unterschrift in 2015. Dieser Beweisvortrag aus der Klageschrift wurde von Richterin Domann-Hessenauer völlig ignoriert. Der Aktenordner blieb geschlossen vor ihr liegen.

Selbst den Gegenfinanzierungsvorschlag des klagenden „Bündnis für den Wald“, nimmt sie zum Anlass sich fast spöttisch über die Bürger auszulassen. So behauptet sie postfaktisch die Bürger hätten den Gegenfinanzierungsvorschlag „Autohof“, „ins Blaue hinein“ gemacht, obwohl in der Klageschrift steht, dass es sich dabei um ein konzipiertes und durchkalkuliertes Projekt der FDP-Butzbach handelt (für das es keine Mehrheit im Parlament gibt).  Auch hierzu stellte sie keine einzige Frage. Die Kritik unseres Anwaltes an ihrer „nonchalanten“ Vorgehensweise ließ die Richterin an sich abperlen.

Nach knappen anderthalb Stunden schloss die Richterin die mündliche Verhandlung, die diesen Namen nicht verdient, und kündigte das Urteil für dreißig Minuten später an. Eine halbe Stunde Zeit also, für die von den Vorberatungen ausgeschlossenen Schöffen, um sich umfassend mit dem Beweismaterial bekannt zu machen? Nachdenken und Nachfragen war anscheinend nicht erwünscht. So können Schöffen nur noch abnicken, wo es eigentlich ihre Aufgabe wäre, Beweise und Argumentation der Richter nachzuvollziehen und an der Urteilsfällung mitzuwirken.

Richterin Domann-Hessenauer ist die Präsidentin des Gießener Verwaltungsgerichts. Anlässlich ihrer Amtseinführung im August 2014 erklärte sie es sei ihr „ein besonderes Anliegen Lösungen zu finden, die von allen Beteiligten akzeptiert werden“ und es sei „immer wieder spannend, das Verhältnis von Bürger und Staat gestalten zu können“. Nun, nicht ein Hauch von Empathie oder Verständnis für die Bürger war zu spüren. Herablassend, kühl, bestenfalls uninteressiert war sie am beschwerlichen Kampf der zahlreichen Bürger. Im Gegensatz dazu viel die Begrüßung des Anwalts der Stadt mit „ich kenn doch meine Pappenheimer“ eher jovial aus.

Warum, habe ich mich im Nachhinein gefragt, hat diese Richterin diese Verhandlung so beispiellos geführt, und ich konnte herausfinden, dass Frau Domann-Hessenauer Mitglied der SPD ist und im Kommunalwahlkampf 2016 auf der Liste in Wiesbaden als Stadtverordnete kandidiert hat. Wie wir in den Medien verfolgen konnten, hat die Wiesbadener SPD (ebenso wie CDU und GRÜNEN), den erbitterten Kampf um Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm gegen die Bürgerinitiativen verloren. Der Taunuskamm bleibt frei. Natürlich reicht dieser Umstand nicht aus, um die Richterin wegen Befangenheit abzulehnen. Fair und gerecht behandelt, fühlen wir uns nicht.

Wir armen dummen Bürger. So kommt nach Politikverdruss die Bürgerwut zustande.

Andrea Groh, Butzbach

Kommentare

  1. Volkert Volkmann meint:

    Ich bin persönlich bei der Gerichtsverhandlung gewesen. Die unglaubliche Arroganz der Richterin und Ihre Bürgerferne sind mir bitter im Gedächnis geblieben.Das Urteil stand bereits vorher fest wie sie sagte. Eine Klärung der Sachverhalte, die eigentlich Aufgabe des Gerichtes gewesen ist erfolgte nicht.
    Die Meinung der engagierten Bürger zählt offensichtlich nichts sonst hätte es ja einen Bürgerentscheid gegeben….Dieses Vorgehensweise ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie !

  2. Klaus-Dieter Fey meint:

    Obwohl meines Wissens die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt, kann man schon jetzt die Frage stellen, ob es sich bei dem Urteil um ein „politisches“ handelt. Wie sonst wäre zu erklären, dass der Wille von 25% der Butzbacher Bürger aus zweifelhaften formellen Gründen ignoriert wird.

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