Bürgerportal Butzbach

Eine denkwürdige Gerichtsverhandlung in Sachen Windkraft

Die mündliche Gerichtsverhandlung vom 19.1. vor dem Gießener Verwaltungsgericht glich mehr einem Schauprozess. Der Richterspruch stand vorher fest und daraus machte die Vorsitzende Domann-Hessenauer auch keinen Hehl. Bereits nach wenigen Minuten verkündete sie, dass eine „Vorberatung“ der drei Amtsrichter (also ohne die ehrenamtlichen Bürger-Richter) ergeben hätte, dass das Bürgerbegehren nicht rechtswirksam sei. Zudem sei es rechtlich völlig in Ordnung, dass der Bürgermeister den Pachtvertrag … [Weiterlesen...]

Christian Lindner in Wiesbaden getroffen

Auf Tuchfühlung mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner gingen einige Mitglieder der Butzbacher FDP im Wiesbadener Kurhaus auf dem Neujahrsempfang der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Stadtrat Norbert Gonter zeigte sich begeistert von Lindners Rede und stellte sich nach der Veranstaltung für ein gemeinsames Erinnerungsfoto auf. Das Foto von Christian Lindner und Ingeborg Heinrichs schaffte es sogar in die Butzbacher Zeitung. Zum Artikel geht es hier. … [Weiterlesen...]

Neujahrsempfang mit hessischer FDP-Generalsekretärin

Pressemitteilung der FDP Butzbach vom 17. Januar 2017 Gut besucht war der traditionelle Neujahrsempfang der Butzbacher FDP. 30 Besucher, darunter Landtagspräsident Norbert Kartmann, FDP-Kreisvorsitzender Jens Jacobi und BWG-Geschäftsführer Alexander Kartmann, waren ins Hotel Römer gekommen, um den Ausführungen der hessischen FDP-Generalsekretärin Bettina Stark-Watzinger zu lauschen. Als „einen Moment, den man nicht vergisst“, beschrieb sie den 22. September 2013, als die FDP erstmals nicht in … [Weiterlesen...]

Am Stadtentwicklungsplan führt kein Weg vorbei

Pressemitteilung der FDP Butzbach vom 07.10.2016 „Auf Grundlage der vorliegenden unzureichenden Planungen ist es im Moment zu früh, Butzbach zur Schlaf- oder Wohnstadt zu erklären. Wir brauchen dringend den Stadtentwicklungsplan mit fundierten Ergebnissen, um nicht weiter nach der Patchwork-Methode zu arbeiten. An ihm führt kein Weg vorbei“, so FDP-Stadtrat Norbert Gonter und FDP-Stadtverordneter Dr. Christoph Bindhardt in Reaktion auf die Pressemitteilung der SPD-Stadtverordneten Vera … [Weiterlesen...]

Stillstand durch Postengeschacher

Pressemitteilung der FDP Butzbach vom 29.09.2016 „Die sich formierende Kooperation der Wahlverlierer aus SPD, CDU und Grünen hat einen klassischen Fehlstart hingelegt“, so die Bilanz der FDP-Stadtverordneten Oliver Löhr und Daniel Libertus sowie Stadtrat Norbert Gonter. Seit der Kommunalwahl im März seien die drei Parteien vorwiegend mit sich selbst beschäftigt, was seit nunmehr fast einem halben Jahr zu einer „Verwaltung des Stillstandes“ führe. „Außer Postengeschacher ist der Kooperation … [Weiterlesen...]

B3a: Aktueller Planungsstand verspricht keine Verbesserung

In ihrer jüngsten Mitgliederversammlung hat sich die Butzbacher FDP intensiv mit dem aktuellen Planungsstand der B3a beschäftigt und dabei gleichermaßen die Argumente der Befürworter und Gegner erörtert. Über die Ergebnisse der Diskussion informieren Ortsvorsitzender Oliver Löhr und Stadtrat Norbert Gonter in einer Pressemitteilung. Demnach seien die Freien Demokraten nicht prinzipiell gegen die B3a und mit ihr zusammenhängenden Entwicklungen. Der derzeit geplante Verlauf lasse den Ortsverband … [Weiterlesen...]

Notbremse ziehen!

Pressemitteilung der FDP Butzbach vom 7. Juni 2016 Nachdem kurz vor der Kommunalwahl plötzlich etwas Bewegung in Sachen Bahnhof-Arkaden gekommen war, wundert sich die FDP Butzbach über die „derzeit herrschende Ruhe um das einstige Wunschkind der großen Koalition.“ Als seinerzeit der Investor überraschend in einer Ausschusssitzung über den aktuellen Stand und den Start der Abbrucharbeiten informierte, habe sich sogar der sonst mit Lob am Bürgermeister nicht geizende CDU-Fraktionsvorsitzende … [Weiterlesen...]

Stadt vor größerem Schaden bewahren

Pressemitteilung der FDP Butzbach vom 3. Juni 2016 „Offenkundig hat es die schwarz-rot-grüne Koalition mit dem Bau der geplanten Windkraftanlagen nicht mehr eilig oder er soll ebenso intransparent und bürgerfern ablaufen wie das gesamte bisherige Verfahren. Wie sonst ist die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages zur Windmessung von UWG und FDP in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung zu erklären“, fragen die FDP-Stadtverordneten Oliver Löhr und Dr. Christoph Bindhardt in einer … [Weiterlesen...]

DIE LINKE und Piratenpartei beschlossen Fraktionsgemeinschaft im Kreistag

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Wetteraukreis vom 18.4.2016 „Ich freue mich, dass DIE LINKE im Wetteraukreis ihr Stimmergebnis verbessern konnte und unsere Kreistagsfraktion nun aus drei linken Mitgliedern besteht“, sagt Gabi Faulhaber. Auf der ersten Fraktionssitzung wurde die Karbenerin wieder zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Auch Rudi Kreich aus Niddatal sitzt weiterhin für DIE LINKE im Kreistag. Neu hinzugekommen ist Anja ElFechtali aus Friedberg. Faulhaber begrüßt außerdem … [Weiterlesen...]

Wahlergebnis Kommunalwahl Butzbach 2016

Am 14.3.2016 hat der Wahlausschuss folgendes Ergebnis für die Kommunalwahl in Butzbach festgestellt: CDU - 25,55 % SPD - 27,88 % Grüne - 9,96 % FDP - 12,50 % UWG - 24,11 % Das ergibt folgende Sitzverteilung: CDU 9 SPD 10 Grüne 4 FDP 5 UWG 9 Die Wahlbeteiligung lag bei 49.90 % Die Ergebnisse im Detail, samt Namen der gewählten Personen und die Zusammensetzung der Ortsbeiräte kann unter auf der Homepage der Stadt … [Weiterlesen...]